Rechtsprechung
| BVerwG, 23.09.1963 - I B 134.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings im Bundesgebiet nach Erstanerkennung im Ausland (Italien) - Anspruch auf Zweitanerkennung bei illegaler Einreise und jeweils vorübergehenden Aufenthaltserlaubnissen
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.05.1963 - 103 VIII 61
- BVerwG, 23.09.1963 - I B 134.63
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.06.1960 - I C 214.58
Auszug aus BVerwG, 23.09.1963 - I B 134.63
In zutreffender Weise geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Erstanerkennung des Klägers in Italien seine Zweitanerkennung im Bundesgebiet nicht ausschließt (vgl. BVerwGE 7, 333 undUrteil des erkennenden Senats vom 13. Juni 1960 - BVerwG I C 214.58 -).Die Zweitanerkennung liegt, wie der Senat in dem genanntenUrteil vom 13. Juni 1960 - BVerwG I C 214.58 - entschieden hat, grundsätzlich im Ermessen der Behörde.
- BVerwG, 25.11.1958 - I C 122.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 23.09.1963 - I B 134.63
In zutreffender Weise geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Erstanerkennung des Klägers in Italien seine Zweitanerkennung im Bundesgebiet nicht ausschließt (vgl. BVerwGE 7, 333 undUrteil des erkennenden Senats vom 13. Juni 1960 - BVerwG I C 214.58 -).